Gemeinderatssitzung vom 02.10.2024

Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2024.

Differenzen bei Gemeinderatssitzungen auszutragen, liegt nicht prinzipiell im Interesse deiner SPÖ Vösendorf. Wohl aber sehen wir es als unsere Aufgabe als Oppositionspartei, berechtigte Nachfragen zu stellen und gewisse Punkte so lange zu diskutieren, bis wir darüber Klarheit erlangen!

Daraus resultierend blieb uns bei der letzten Sitzung keine andere Option, als uns in einigen Abstimmungspunkten dagegen zu stellen, da uns grundlegende Informationen für eine Zustimmung mit reinem Gewissen fehlten! Auch wenn dies anders dargestellt wurde und wird!

Konkret beziehen wir uns etwa auf fehlende Vetragsbeilagen, auf von uns angefragte Kontenblätter oder ausstehende Antworten auf explizite Nachfragen!

Darüber hinaus halten wir es für unabdingbar, dass Vösendorf seinen Beitrag zu den Klimazielen leistet und dass bei der Nachbestellung von handelnden Personen wie etwa dem Zivilschutzbeauftragten alle politischen Gremien in die Entscheidung zeitnah eingebunden werden müssen!

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung vom 2. Oktober 2024 ist unter untenstehenden Link nachsehbar, um dir selber ein Bild davon zu machen.

 

Video: https://www.youtube.com/live/TD8KICiomaU?si=c8c7DGsW5-8Ud3fC

 

Abstimmungsergebnisse:

Punkt Titel ÖVP Lieb SPÖ V20 FPÖ Grü Kommentar
1.1. Begrüßung              
1.2. Ratifizierung              
1.2.1. Einwand zum Protokoll - ~ + + + +  
1.3. Ergänzung betreffend rasche Leistung von Subventionen/Unterstützungen + + + + + +  
1.4. Neubestellung Rad- und Fußgängerbeauftragter + + ~ ~ ~ ~  
1.5. Einschaltungen am Terminal der digitalen Amtstafel + + + + + +  
1.6. Anpassung Tarife Schlossräumlichkeiten ab 2025 + + + + + +  
1.7. Gebührenanpassung für die Anfertigung von Kopien + + + ~ + +  
2.1. 1. Nachtragsvoranschlag 2024 inkl. Dienstpostenplan und Bericht des Prüfungsausschusses + + - - - - Zu viele unbeantwortete Fragen auch aus dem Prüfungsausschuss
2.2. Jahresabschluss Vösendorfer Kommunal GmbH 2023 inkl. Bericht Wirtschaftsprüfer + + - - - - Unsere Angefragten Kontenblätter wurden nicht geliefert - können daher nicht zustimmen
2.3. Neuausschreibung Darlehen ABA BA 15 + + + + + +  
2.4. Rahmenvertrag Leistungen Rechtsanwalt + + ~ ~ ~ ~ Einige Vertragsinhalte fehlen (Deckelung, Laufzeit usw. ) Wir können keinem unvollständigen Vertrag zustimmen
3.1. Seniorenturnen der Marktgemeinde Vösendorf + + + + + +  
3.2. Heizkostenzuschuss Periode 2024/25 + + + + + +  
3.3. Wohnungseigentumsvertrag - Räumlichkeiten für soziale Zwecke              
3.4. Nutzung Turnsaal - Kinderangebote + + + + + +  
3.5. Anpassung Preise Essen auf Räder + + + ~ ~ +  
3.6. Essensbeiträge KIGA und Hort + + + + + +  
4.1. Dienstbarkeitsvertrag WET              
4.2. Abberufung des Vösendorfer Zivilschutzbeauftragten + + ~ ~ ~ ~ Zu Wenig Information. Es gab zu dem Zeitpunkt offenbar schon einen Nachfolgekandidaten - uns wurde aber nichts dazu kundgegeben
4.3. Voranschlagsübertrag und Beauftragung 100% Bauen für Wirtschaftshof Hallenreparatur + + + + + +  
4.4. Voranschlagsübertrag und Beauftragung Firma Weinlich für Wirtschaftshof Heizung + + + + + +  
5.1. Gebühren Benützung gemeindeeigene Gegenstände und Inanspruchnahme Personal + + ~ - ~ ~ Nur die Absperrgitter aufzunehmen ist zu wenig - die Liste gehört komplett überarbeitet und weitere Posten ergänzt
5.2. Winterdienstbereitschaft Wirtschaftshof 2024/25 + + + + + +  
5.3. Rahmenvereinbarung Entsorgung Hackgut + + + + + +  
6.1. Jahreskarte für Skateranlage + + + ~ + +  
7.1. Bestellung Energiebeauftragter + + + + + +  
7.2. Aussetzung der Förderung + + - - ~ - Aus Vösendorf muss einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten
8.1. Pottendorfer Linie - Schlussvermessung Teilungsplan + + + + + +  
8.2. Verlängerung Rahmenvereinbarung Klenk & Meder GmbH + + + - + ~  
8.3. Erhaltungserklärung Laxenburger Straße + + + + + +  
8.4. Vertragsanpassung SCS-Brückensanierung + + + + + +  
9.1. Anpassung Hundeabgabenordnung + + + + + +  
10.1. Zuordnungsverordnung Funktionsdienstposten 2024 + + - - - - Dahinter steht eine Organisatorische Umstellung welche neue Anforderungen an die Leitung stellt. Diese Anforderungen "Abgeschlossendes Studium" ohne Definition welches Studium ist zu wenig.
12.1. Subventionen + + + + + +  
12.2. Subvention ASV Vösendorf Jugend + + - - - - Siehe Link

 

 

Gemeinderatssitzung vom 26.06.2024

Erste reguläre Gemeinderatssitzung: Ein turbulenter Start
 
Gestern fand die erste reguläre Gemeinderatssitzung nach der Konstitution statt. Es gab viele Punkte zu besprechen – und man kann gut erkennen, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt. Die verschiedenen Themen wurden rege diskutiert, wobei wir Oppositionsparteien viele Fragen, Meinungen und Wortmeldungen einbrachten.
Besonders auffallend fanden wir, dass der wertschätzende Umgang des Bürgermeisters bei der Beantwortung (oder auch Nicht-Beantwortung) dieser Fragen häufig vernachlässigt wurde. Jeder kann sich im Livestream selbst ein Bild davon machen. Trotz dieser Herausforderungen werden wir nicht aufhören, Fragen zu stellen und die Hintergründe der Anträge zu beleuchten.
Wir haben auch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Umsetzung dieses Antrags würde der Gemeinde in der Legislaturperiode etwa 300.000 Euro einsparen, ohne dabei auch nur einen Cent an Sozialleistungen zu kürzen. Es wäre lediglich organisatorisch notwendig, die geschäftsführenden Gemeinderäte auch in ihren eigenen Ressorts als Ausschuss-Vorsitzende einzusetzen. Leider wurde die Dringlichkeit jedoch abgewiesen, da in der Gemeinderatssitzung nur die Mitglieder gewählt werden und nicht die Vorsitzenden – ohne Rücksicht auf die mögliche Einsparung.
 
Wir sind entschlossen, die Transparenz und Integrität im Gemeinderat zu wahren und uns für die Interessen der Bürger von Vösendorf einzusetzen. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass unsere Gemeinde in die richtige Richtung geführt wird.

 

Tagesordnung:

Unsere Dringlichkeitsanträge:

Unsere Anfragen/Wortmeldungen:

Video: https://www.youtube.com/live/YG6BPNKFu04?si=qygMdYQpeaiZM-ix

 

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